Nachbericht antikapitalistischer 1. Mai 2024

Dieses Jahr war die antikapitalistische 1. Mai-Demo in Regensburg mit besonders warmen Maiwetter gut besucht.
Unter dem Bündnismotto Streiken! Besetzen! Enteignen! haben wir uns mit ca. 700 Menschen aller Altersgruppen wie letztes Jahr wieder am Schwammerl mit Musik, Verlesen des Aufrufs und einer starken Rede vom IKS Regensburg versammelt.
Im Anschluss machten wir uns über die Maximilianstraße und die Innenstadt auf zum Bismarckplatz, um dort auf der Zwischenkundgebung eine Rede von FFF Regensburg über die Verbindung von Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus und eine Rede der anarchistischen Gruppe Regensburg zum Verhältnis von Lohn- und Lebenszeit zu hören. Während der Zwischenkundgebung wurde die Demonstration kurz von der Polizei gestört, die ein „Björn Höcke ist ein Nazi“-Plakat für „Beleidigung“ hielt, und es beschlagnahmte.
Trotz der Mittagshitze und der unnötigen Störung durch die Polizei ging es lautstark und kämpferisch weiter über die Keplerstraße zum Dom bis zum Schwanenplatz, wo wir uns für die Endkundgebung versammelten und unsere Rede über die mangelnde Anschlussfähigkeit der radikalen Linken an Massenproteste hielten. Diese könnt ihr gerne noch auf unserer Website nachlesen.
Nach der Abschlussrede der SRA Regensburg ging es weiter mit dem Straßenfest der SRA am Haus der bayerischen Geschichte. Dort haben wir an unserem Stand Kuchen und Muffins gegen Spende verteilt, Musik gehört und die kämpferische Demo ausklingen lassen.

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Protest gegen die Beschlagnahmung des Schildes „Björn Höcke ist ein Nazi!“

Stellungnahme des Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg.

Als Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg protestieren wir gegen die Beschlagnahmung des Schildes „Björn Höcke ist ein Nazi“ durch die Polizei. Während der Zwischenkundgebung unserer Demonstration am Bismarckplatz hat die Regensburger Polizei eine teilnehmende Person mit der Begründung einer angeblichen Beleidigung aufgefordert, das Schild abzugeben. Der Widerspruch, dass es dazu verschiedene Urteile und Einstellungen von Staatsanwaltschaften gibt, wurde nicht akzeptiert. Die Sachlage müsse geprüft werden und wurde inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Regensburger Polizei weiß scheinbar nicht, dass in mehreren Bundesländern Ermittlungsverfahren wegen Verwendung genau dieser Parole eingestellt worden sind.

Für uns hingegen ist klar, dass Björn Höcke ein Nazi ist. Schon 2019 urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass es statthaft ist, Höcke als Nazi zu bezeichnen. Weiter ging es mit einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 2023. Nach Aussagen der Ermittler*innen handelt es sich bei der Aussage nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Betroffene habe sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten.

Auch die Berliner Polizei musste bei einer Kundgebung von Antifaschist*innen gegen die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. März 2024 nach einer widerrechtlichen Beschlagnahmung von Schildern diese auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zurückgeben.
Wir verurteilen die Maßnahme der Regensburger Polizei auf das Schärfste und fordern die Herausgabe des Schildes sowie die Einstellung der Ermittlungen!

Heraus zum 1. Mai!

Streiken. Besetzen. Enteignen.

Wir, lohnabhängige, marginalisierte und ausgeschlossene Menschen, leben unter dem ständigen Druck der steigenden Preise und sinkenden Reallöhne. Wir leiden unter den Kürzungen für Bildung und Gesundheit, wir machen uns Sorgen, wie wir unsere Miete zahlen, was wir auf den Tisch bekommen, und ob wir es schaffen, nach der langen Zeit der Arbeit, mal eine Auszeit zu nehmen. Während wir uns in ständiger Einsamkeit Sorgen um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen machen, profitieren nur ganz wenige von unserer Arbeit.
Aktuell besitzen in Deutschland nur 5 Personen so viel wie die untere Hälfte der Gesellschaft.
Zu dieser gehören häufig geflüchtete oder LGBTQI+ Menschen, die diskriminiert, besonders ausgebeutet oder vertrieben werden.
Auch wenn inzwischen einige wenige Frauen in Aufsichtsräten reich werden, sind die sogenannten Frauenberufe weiterhin unterdurchschnittlich bezahlt und besonders alleinerziehende Frauen und deren Kinder sind unter den ersten, die unter Armut leiden.

Wir brauchen nicht darauf warten, dass eine Regierung diese Probleme löst. Denn das kapitalistische System lebt von der Ausbeutung. Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen und so gestalten, dass kein Mensch ausgebeutet, unterdrückt und beherrscht werden kann! Dafür wollen wir gemeinsam kämpfen und streiken, besetzen und enteignen.

Lasst uns gemeinsam streiken!
Damit zeigen wir, dass ohne uns hier gar nichts geht. Lasst uns streiken gegen Krieg, Militarisierung, Sozialabbau und Umweltzerstörung! Wir streiken nicht nur für ein bisschen mehr Geld, sondern auch für eine andere Art der Produktion, für Umverteilung und eine egalitäre Gesellschaft ohne Herrschaft, an der auch alle Unterdrückten gleichberechtigt teilnehmen können.

Lasst uns gemeinsam besetzen!
…und zwar Produktionsstätten und Wohnräume. Das ist dort, wo wir arbeiten und leben, und wir zeigen damit, dass wir nicht nur da sind, um den Geldbeutel einiger weniger zu füllen, sondern selbst über die Orte unseres gemeinsamen Lebens bestimmen wollen.

Lasst uns gemeinsam enteignen!
Bringen wir die großen Profitmühlen in die Hand der Arbeiter*innen und nutzen sie, um gemäß unseren Bedürfnissen zu produzieren und zu leben. Statt vereinzelt und für den Profit von wenigen zu schuften, wollen wir solidarisch füreinander einstehen.

Streiken! Besetzen! Enteignen! So errichten wir eine Welt, in der weder Mensch noch Umwelt ausgebeutet wird, in der wir alle friedlich und in Wohlstand ein selbstbestimmtes Leben führen können. Kommt mit uns auf die Straße und seid laut, um zusammen unsere Zukunft ohne Lohnsklaverei zu gestalten!

Deshalb: Kommt raus zum antikapitalistischen 1. Mai!
Um 13:00 am Schwammerl beim Hbf.

Feministischer Kampftag 2024 – Nachbericht

Hier sind noch ein paar Eindrücke von der Demonstration am feministischen Kampftag. Nachdem wir uns mit der Reclaim the Night Aktion am Vorabend die Nacht zurückerobert haben, sind wir am 8. März gemeinsam mit über 450 Menschen in einem lautstarken Demozug vom Notrufdenkmal gestartet. Nach einer Rede von Bandiera Rossa Ratisbona sind wir erst zum Arnulfsplatz gelaufen, um dort Reden von ver.di Jugend Oberpfalz und ANA Regensburg zu hören und dann weiter zum Neupfarrplatz, um auf der Abschlusskundgebung drei weitere Reden von MSFC Regensburg, FDJ Regensburg und dem AK Queer zu hören.
Vielen Dank an alle Menschen, die mitgeholfen haben, an den AK Queer und Bandiera Rossa Ratisbona fürs Mitorganisieren und an alle Menschen, die mit uns mitgelaufen sind!

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Reclaim the Night 2024 – Nachbericht

Am 7. März, am Abend vor dem feministischen Kampftag sind wir zusammen lautstark durch die Regensburger Innenstadt gezogen, um zu zeigen, dass wir es satt haben, uns aus Angst vor sexualisierter oder geschlechtsbezogener Gewalt nicht frei durch unser Leben bewegen zu können.
Mit über 200 Menschen haben wir auch dieses Jahr wieder klar gemacht, dass wir uns nicht mit Blumen, Pralinen oder Frauenquoten abspeisen lassen, solange wir im Patriarchat jeden Tag unterdrückt, benachteiligt und kleingehalten werden.
Wir wollen, dass die Straßen und unsere eigenen vier Wände, egal zu welcher Jahres oder Tageszeit zu einem sicheren Ort für alle werden!

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Heraus zum feministischen Kampftag!

Heraus zum feministischen Kampftag, heraus zum 8. März!
Alle Reden von Feminismus, selbst Staat und Kapital: Mit „feministischer Außenpolitik“ werden Panzer geliefert und Bomben geworfen, während „Girl-Bosse“ zeigen, dass alle Geschlechter ausbeuten können. Wir sagen: Zurück zu den Wurzeln, zurück zum Kern des Problems! Patriarchat zerschlagen!

Beginn: 16:30 am Frauennotrufdenkmal bei den Arcaden
Zwischenkundgebung: etwa 17:45 am Arnulfsplatz
Endkundgebung: etwa 19:00 am Neupfarrplatz

Reclaim the Night!

CN Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt
07.03. 19:30 – Dachauplatz
Reclaim the Night!

Femizide, sexualisierte Gewalt, Unterdrückung und Queerfeindlichkeit sind auch im Jahr 2024 immer noch Alltag für viele Menschen genauso wie die Angst, nachts von Männern sexualisiert, angegriffen oder vergewaltigt zu werden.
Und dass diese Angst leider berechtigt ist, zeigt sich auch hier in Regensburg. Erst im Januar wurde in Bahnhofsnähe eine Frau vergewaltigt.
Letztes Jahr gab in einer Umfrage jeder dritte junge Mann zu, Gewalt gegen Frauen akzeptabel zu finden. Jeder dieser Männer ist ein potentieller Gewalttäter.
Offener Antifeminismus ist auch im Jahr 2024 absolut gesellschaftsfähig.
Deswegen gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße, um Regensburg zu zeigen, dass wir uns die Nacht nicht nehmen lassen.
Eingeladen sind alle Menschen, die nachts alleine Angst vor sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt haben müssen.
Lasst uns zusammen den 8. März mit einer kämpferischen Vorabenddemonstration einleiten!
Die Startkundgebung wird um 19.30 Uhr am Dachauplatz stattfinden. Wir werden als Demonstrationszug zum Bismarckplatz laufen, wo dann die Endkundgebung stattfindet.
Gerne können Menschen, die sich nicht angesprochen fühlen, ihre Solidarität bei der Endkundgebung am Bismarckplatz kundtun.

Also packt eure Freund*innen ein, seid kämpferisch und nehmen wir uns die Nacht zurück!
07.03. 19:30 – Save the Date
Reclaim the Night!

Antikapitalistischer Weihnachtsmarkt gegen Thurn und Taxis

Am 25.11.2023 veranstalteten wir zusammen mit vielen anderen linken Gruppen einen antikapitalischen Weihnachtsmarktprotest gegen die sogenannte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis.
Wir lieben weihnachtliche Stimmung in Regensburg und freuen uns über die vielen kleinen Stände und Dekorationen.
Was wir nicht lieben, ist Homophobie und Rassismus. Und noch weniger mögen wir es, wenn Menschen, die rechtspopulistische Aussagen in der Öffentlichkeit tätigen, Aufmerksamkeit und Einnahmen bekommen.
Die „Fürstin“ Gloria von Thurn und Taxis, die Inhaberin des Veranstaltungsorts des Thurn und Taxis-Weihnachtsmarktes, verbreitet seit Jahren menschenverachtende, rassistische und homophobe Ideologie, leugnet den Klimawandel und hetzt gegen queere Menschen und Geflüchtete.
In Zeiten von Wohnungsnot und Inflation verdient die Multimilliardärin Unsummen mit sündhaft teurem Glühwein und einem Weihnachtsmarkt, zu dem die Besuchenden sogar Eintritt zahlen müssen!
Wir finden es wichtig, darüber aufzuklären, wer die Personen sind, die durch den Besuch des Christkindlmarktes verdienen und welches Weltbild dadurch ein Stück weit mitgetragen wird. Ganz abgesehen davon finden wir bis zu 12€, allein um das Gelände betreten zu können, unverschämt teuer!
Deshalb veranstalteten wir am 25. November, nachdem das Ordnungsamt nicht erlaubt hat, den Emmeramsplatz dafür zu nutzen, am Schwammerl unseren eigenen kleinen politischen Weihnachtsmarkt – erschwinglich, antikapitalistisch und für ALLE.

Auf unserem Stand konnten Menschen neben Kinderpunsch auch ein Gefühl für den absurden Reichtum der Fürstin erhalten. Hierfür haben wir Gläser mit alternativen Verwendungszwecken von Glorias Eigentum gebastelt. So könnte man mit den geschätzten 4,6 Milliarden Euro der Familie Thurn und Taxis über 24.000 Jahre lang Frauenhäuser finanzieren oder 350 Jahre lang kostenlosen ÖPNV in Regensburg.

Neben vielen sehr treffenden Reden und Videoaufnahmen von satirischen Theaterspielen wurden die Besucher*Innen auch mit Gesangseinlagen unterhalten.
Trotz der Wintertemperaturen und wechselhaften Wetters war der Weihnachtsmarkt gut besucht.
Punsch und Plätzchen für Alle statt rechter Hetze!

Hier noch u.a. einige Beispiele der homophoben und rassistischen Aussagen Glorias:

2001 sagte Gloria in einer Talkshow „Afrika hat Probleme nicht wegen fehlender Verhütung. Da sterben die Leute an AIDS, weil sie zu viel schnackseln. Der Schwarze schnackselt gerne.“

2012 lud die Fürstin Viktor Orban, den offen antisemitischen und rechtspopulistischen ungarischen Präsidenten zu den Schlossfestspielen ein, ließ die ungarische Nationalhymne spielen und bezeichnete ihn als „Held“, der sein Volk „in die Freiheit führt.“

2015 wurden von ihr Flüchtlinge als Bedrohung dargestellt. “ Die Sicherheit, die wir gewöhnt waren zu haben, wird es nicht mehr geben.“
„Man könnte fast sagen, diese Völkerwanderung, die hier auf uns zustörmt, ist schon eine Art Krieg.“

2017 verharmloste sie Missbrauch und Misshandlungen durch die katholische Kirche bei den Regensburger Domspatzen. Zitat: “ Das ist totaler Schmarrn. Das ist einfach richtig gemein. In jeder Schule, in jedem Sportverein gibt es dieses Phänomen und das wird es auch immer geben. Man geht gerne auf die Kirche los und das ist ein gefundenes Fressen.“ Über Sexualunterricht an Schulen sagt sie: „Das ist ja auch eine Art von Kindesmissbrauch.“ Weiterhin bezeichnete sie Homosexualität als „tierische Instinkte“ und „Sünde“ und forderte Schwule und Lesben auf, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten.

Ein weiterer interessanter Charakter: Peter Kittel. Der Veranstalter des Thurn und Taxis Christkindlmarkts wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Parteispenden an die CSU angeklagt. 2016 weigerte er sich, das gemeinnützige Hilfswerk THW für die Unterstützung beim Weihnachtsmarkt zu bezahlen, es ging um einen Betrag von 11.291€, auch diese Sache geht vor Gericht.

Quellen:
1) https://www.spiegel.de/panorama/tv-skandal-empoerung-ueber-fuerstin-gloria-a-133170.html
2) https://www.regensburg-digital.de/landtagsabgeordnete-schlossfestspiele-
skandal-orban/14072012/
3) https://www.sueddeutsche.de/bayern/fernseh-interview-warum-gloria-sich-
vor-fluechtlingen-fuerchtet-1.2727186
4) https://web.archive.org/web/20171226082602/http://www.br.de/nachrichten/ober
pfalz/inhalt/gloria-von-thurn-und-taxis-missbrauch-regensburg-domspatzen-100.html
5) https://www.regensburg-digital.de/gloria-die-afd-und-eine-form-von-kindesmissbrauch/10092018/
6) https://www.queer.de/detail.php?article_id=44016
7) https://www.regensburg-digital.de/rieger-und-kittel-muessen-vor-gericht/05032021/
8) https://www.regensburg-digital.de/romantischer-weihnachtsmarkt-rechnung-nicht-gezahlt-helferverein-des-thw-verklagt-veranstalter-peter-kittel/01022018/

Romantischer Weihnachtsprotest gegen Thurn und Taxis

Es ist wieder so weit: Die rechtspopulistische Möchtegern-Fürstin Gloria von TuT veranstaltet auch diesen Winter zusammen mit PEGIDA-Peter Kittel ihren überteuerten Weihnachtsmarkt. Seit Jahren verbreitet Frau TuT menschenverachtende Ideologie, hetzt gegen Queers, Geflüchtete und reproduktive Selbstbestimmung und leugnet die Klimakrise. In der neuen Rechten ist sie perfekt vernetzt: Von Julian Reichelt über Viktor Orban bis Steve Bannon. Wir protestieren gegen jede rechte Verschwörungsideologie!

Während Wohnungsnot und Inflation vielen Menschen im Nacken sitzen, verdient die Multimillionärin Gloria samt Familie, wohnhaft in einem gigantischen Schloss im Herzen der Stadt, Unsummen mit sündteurem Glühwein und einem Weihnachtsmarkt, zu dem die Besuchenden sogar Eintritt zahlen müssen! Wir zeigen: Es geht auch anders!

Protestiere mit uns am 25.11. zwischen 12 und 22 Uhr bei Punsch und Plätzchen gegen Populismus und Privat-Weihnachtsmärkte! Winterspaß für alle und für lau – ohne einer Rechtspopulistin Geld hinterherwerfen zu müssen!